Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  FamFG §§ 62 Abs. 1, 68 Abs. 3 Satz 2; AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 3

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 62 Abs 1 FamFG, § 68 Abs 3 S 2 FamFG, § 62 Abs 2 S 3 AufenthG, Art 103 Abs 1 GG
  Abschiebungshaftverfahren: Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren zur Feststellung der Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers und dessen Glaubwürdigkeit; Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Verfahren; Beruhen der Haftanordnung auf dem ...

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht bei Unerheblichkeit seiner Glaubwürdigkeit; Erfordernis einer erneuten Anhörung durch das Beschwerdegericht bei Beruhen der erstinstanzlichen Entscheidung auf einem Verstoß gegen das Gebot ...

• rewis.io

  Abschiebungshaftverfahren: Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren zur Feststellung der Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers und dessen Glaubwürdigkeit; Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Verfahren; Beruhen der Haftanordnung auf dem ...

• ra.de
• rewis.io

  Abschiebungshaftverfahren: Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren zur Feststellung der Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers und dessen Glaubwürdigkeit; Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Verfahren; Beruhen der Haftanordnung auf dem ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht bei Unerheblichkeit seiner Glaubwürdigkeit; Erfordernis einer erneuten Anhörung durch das Beschwerdegericht bei Beruhen der erstinstanzlichen Entscheidung auf einem Verstoß gegen das Gebot ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abschiebehaftsache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• migrationsrecht.net (Leitsatz)

  Zur unterlassenen Anhörung in der Beschwerdeentscheidung

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Erneut zur unterlassenen Anhörung in der Beschwerdeentscheidung

Papierfundstellen

• MDR 2010, 1342
• FGPrax 2010, 290
• FGPrax 2011, 290

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 04.03.2010 - V ZB 184/09

  Abschiebehaftverfahren: Prüfung der Kommunikation des Dolmetschers mit dem …

  Auszug aus BGH, 16.09.2010 - V ZB 120/10

  Das Beschwerdegericht darf von einer erneuten Anhörung des Betroffenen nicht absehen, wenn es auf die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers, sich einer Abschiebung nicht entziehen zu wollen, und dessen Glaubwürdigkeit ankommt (Fortsetzung von Senat, Beschluss vom 4. März 2010, V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 153).

  Das Beschwerdegericht durfte von der auch in einem Beschwerdeverfahren grundsätzlich erforderlichen Anhörung (vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. Januar 2010 - V ZB 2/10, FGPrax 2010, 163; vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 153 und V ZB 222/09, FGPrax 2010, 154, 155) nicht absehen.

  (1) Nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ist dies zwar ausnahmsweise - auch unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 EMRK - zulässig, wenn eine persönliche Anhörung in erster Instanz bereits erfolgt ist und zusätzliche Erkenntnisse durch eine erneute Anhörung nicht zu erwarten sind (Senat, Beschlüsse vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 153 und V ZB 222/09, FGPrax 2010, 154, 155).

  Der Senat hat in einem - allerdings erst nach der angegriffenen Entscheidung - gefassten Beschluss vom 4. März 2010 (V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 153) ausgeführt, dass die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers (sich der Abschiebung nicht entziehen zu wollen) und dessen persönliche Glaubwürdigkeit nur auf Grund einer Anhörung und des dabei gewonnenen persönlichen Eindrucks hinreichend sicher beantwortet werden können.

  Bleibt - wie hier - das einzige (und damit zentrale) Vorbringen zu einer nach § 62 Abs. 2 Satz 3 AufenthG gebotenen Prüfung vollkommen unberücksichtigt, ist davon auszugehen, dass das Gericht seiner Pflicht nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht nachgekommen ist, das Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägung einzubeziehen (Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 153).

  Der - nach der Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren zulässige - Antrag auf Feststellung, dass die Betroffene bereits durch die Haftanordnung in ihren Rechten verletzt wurde (dazu: Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 154 mwN), ist nach dem vorstehend Ausgeführten ebenfalls begründet, weil der Beschluss des Amtsgerichts auf einer Verletzung des Verfahrensgrundrechts der Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs beruht hat.

• BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …

  Auszug aus BGH, 16.09.2010 - V ZB 120/10

  Die Rechtsbeschwerde ist nach Erledigung der Hauptsache durch den Vollzug der Abschiebung der Betroffenen mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG statthaft, wofür es nach § 70 Abs. 3 Nr. 3 FamFG einer Zulassung durch das Beschwerdegericht nicht bedarf (vgl. Senat, Beschlüsse vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726, 727 und vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, FGPrax 2010, 154, 155).

  Das Beschwerdegericht durfte von der auch in einem Beschwerdeverfahren grundsätzlich erforderlichen Anhörung (vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. Januar 2010 - V ZB 2/10, FGPrax 2010, 163; vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 153 und V ZB 222/09, FGPrax 2010, 154, 155) nicht absehen.

  (1) Nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ist dies zwar ausnahmsweise - auch unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 EMRK - zulässig, wenn eine persönliche Anhörung in erster Instanz bereits erfolgt ist und zusätzliche Erkenntnisse durch eine erneute Anhörung nicht zu erwarten sind (Senat, Beschlüsse vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 153 und V ZB 222/09, FGPrax 2010, 154, 155).

• BGH, 28.01.2010 - V ZB 2/10

  Ausländerrecht: Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren gegen die …

  Auszug aus BGH, 16.09.2010 - V ZB 120/10

  Das Beschwerdegericht durfte von der auch in einem Beschwerdeverfahren grundsätzlich erforderlichen Anhörung (vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. Januar 2010 - V ZB 2/10, FGPrax 2010, 163; vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 153 und V ZB 222/09, FGPrax 2010, 154, 155) nicht absehen.

  Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Sachverhalt sich für eine Entscheidung nach Aktenlage eignet (EGMR 1992, 1813, 1814 - Helmers gegen Schweden; Senat, Beschluss vom 28. Januar 2010 - V ZB 2/10, FGPrax 2010, 163), woran es fehlt, wenn es um die Würdigung solcher Umstände geht, die nur auf Grund einer durch unmittelbare Anhörung des Betroffenen gewonnenen Überzeugung angemessen beurteilt werden können (…vgl. EGMR, aaO).

 
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89

  Volljährigenadoption

  Auszug aus BGH, 16.09.2010 - V ZB 120/10

  Es ist deshalb zu Gunsten der Betroffenen davon auszugehen, dass die Beschwerdeentscheidung auf dem Verfahrensfehler beruht, und die Rechtswidrigkeit der Beschwerdeentscheidung festzustellen (OLG Hamburg, InfAuslR 2007, 74, 76; OLG München, InfAuslR 2008, 87, 88), weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Beschwerdegericht nach einer Anhörung zu einer für die Betroffene günstigeren Entscheidung gelangt wäre (vgl. BVerfGE 62, 392, 396; 89, 381, 392 f.).
• BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82

  Auszug aus BGH, 16.09.2010 - V ZB 120/10

  Es ist deshalb zu Gunsten der Betroffenen davon auszugehen, dass die Beschwerdeentscheidung auf dem Verfahrensfehler beruht, und die Rechtswidrigkeit der Beschwerdeentscheidung festzustellen (OLG Hamburg, InfAuslR 2007, 74, 76; OLG München, InfAuslR 2008, 87, 88), weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Beschwerdegericht nach einer Anhörung zu einer für die Betroffene günstigeren Entscheidung gelangt wäre (vgl. BVerfGE 62, 392, 396; 89, 381, 392 f.).
• OLG München, 22.11.2007 - 34 Wx 86/07

  D (A), Abschiebungshaft, Anhörung, Landgericht, Beschwerde, …

  Auszug aus BGH, 16.09.2010 - V ZB 120/10

  Es ist deshalb zu Gunsten der Betroffenen davon auszugehen, dass die Beschwerdeentscheidung auf dem Verfahrensfehler beruht, und die Rechtswidrigkeit der Beschwerdeentscheidung festzustellen (OLG Hamburg, InfAuslR 2007, 74, 76; OLG München, InfAuslR 2008, 87, 88), weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Beschwerdegericht nach einer Anhörung zu einer für die Betroffene günstigeren Entscheidung gelangt wäre (vgl. BVerfGE 62, 392, 396; 89, 381, 392 f.).
• OLG Hamburg, 21.11.2006 - 2 Wx 129/06

  D (A), Abschiebungshaft, Entziehungsabsicht, Landgericht, Anhörung, Verzicht, …

  Auszug aus BGH, 16.09.2010 - V ZB 120/10

  Es ist deshalb zu Gunsten der Betroffenen davon auszugehen, dass die Beschwerdeentscheidung auf dem Verfahrensfehler beruht, und die Rechtswidrigkeit der Beschwerdeentscheidung festzustellen (OLG Hamburg, InfAuslR 2007, 74, 76; OLG München, InfAuslR 2008, 87, 88), weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Beschwerdegericht nach einer Anhörung zu einer für die Betroffene günstigeren Entscheidung gelangt wäre (vgl. BVerfGE 62, 392, 396; 89, 381, 392 f.).
• BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80

  Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz

  Auszug aus BGH, 16.09.2010 - V ZB 120/10

  aa) Dieser Verfahrensmangel ist nach § 74 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 71 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b FamFG im Rechtsbeschwerdeverfahren zu prüfen, da die Rechtsbeschwerde zu Recht die unterlassene Anhörung der Betroffenen moniert und beanstandet, dass die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffende Entscheidung auf unzureichender richterlicher Sachaufklärung beruht und nicht eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage hat, welche der Bedeutung der Freiheitsgarantie gerecht wird (vgl. BVerfGE 58, 208, 222; 70, 297, 308; NJW 1998, 1774, 1775; InfAuslR 2008, 358, 360; NJW 2009, 2659, 2662).
• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung

  Auszug aus BGH, 16.09.2010 - V ZB 120/10

  aa) Dieser Verfahrensmangel ist nach § 74 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 71 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b FamFG im Rechtsbeschwerdeverfahren zu prüfen, da die Rechtsbeschwerde zu Recht die unterlassene Anhörung der Betroffenen moniert und beanstandet, dass die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffende Entscheidung auf unzureichender richterlicher Sachaufklärung beruht und nicht eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage hat, welche der Bedeutung der Freiheitsgarantie gerecht wird (vgl. BVerfGE 58, 208, 222; 70, 297, 308; NJW 1998, 1774, 1775; InfAuslR 2008, 358, 360; NJW 2009, 2659, 2662).
• BVerfG, 23.03.1998 - 2 BvR 2270/96

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Anordnung einer sofortigen vorläufigen …

  Auszug aus BGH, 16.09.2010 - V ZB 120/10

  aa) Dieser Verfahrensmangel ist nach § 74 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 71 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b FamFG im Rechtsbeschwerdeverfahren zu prüfen, da die Rechtsbeschwerde zu Recht die unterlassene Anhörung der Betroffenen moniert und beanstandet, dass die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffende Entscheidung auf unzureichender richterlicher Sachaufklärung beruht und nicht eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage hat, welche der Bedeutung der Freiheitsgarantie gerecht wird (vgl. BVerfGE 58, 208, 222; 70, 297, 308; NJW 1998, 1774, 1775; InfAuslR 2008, 358, 360; NJW 2009, 2659, 2662).
• BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …
• BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07

  Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende …
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 13/10

  Rechtsbeschwerde gegen den Vollzug einer Abschiebungshaft; Anordnung einer Haft …
• OLG Rostock, 27.03.2006 - 3 W 16/06

  Weitere Beschwerde auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung
• BayObLG, 01.02.1999 - 3Z BR 40/99

  Anhörung eines Ausländers vor Anordnung oder Verlängerung der Abschiebungshaft

• BGH, 15.02.2012 - XII ZB 389/11

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anhörung des Betroffenen in …

  Nach wohl einhelliger Meinung ist die Feststellung nach § 62 FamFG jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn der Verfahrensfehler entweder so gravierend ist, dass die Entscheidung den Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung hat, der durch Nachholung der Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist (…BGH Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10 - NVwZ 2010, 1318 Rn. 9;… Keidel/Budde FamFG 17. Aufl. § 62 Rn. 28;… Hahne/Munzig/Gutjahr BeckOK FamFG § 62 Rn. 17 [Stand: 1. August 2011]) oder wenn eine Heilung im Nachhinein nicht mehr möglich ist, etwa wenn die unterbliebene Anhörung in einer Abschiebehaftsache nicht mehr möglich ist, weil der Betroffene bereits abgeschoben worden ist (BGH Beschluss vom 16. September 2010 - V ZB 120/10 - FGPrax 2010, 290 Rn. 16).

  Es ist deshalb zugunsten des Betroffenen davon auszugehen, dass die Beschwerdeentscheidung auf dem Verfahrensfehler beruht (vgl. BGH Beschluss vom 16. September 2010 - V ZB 120/10 - FGPrax 2010, 290 Rn. 16).

  Der - nach der Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren zulässige - Antrag auf Feststellung, dass der Betroffene bereits durch die Genehmigung der Unterbringung in seinen Rechten verletzt wurde, ist nach dem oben Gesagten ebenfalls begründet, weil der Beschluss des Amtsgerichts auf einer Verletzung des Verfahrensgrundrechts des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs beruht hat (vgl. auch BGH Beschluss vom 16. September 2010 - V ZB 120/10 - FGPrax 2010, 290 Rn. 17).

• BGH, 11.07.2013 - V ZB 144/12

  BGH legt Europäischen Gerichtshof Fragen zur getrennten Unterbringung von …

  aa) Einer erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren bedarf es insbesondere dann, wenn sich aus dem Beschwerdevorbingen neue Anhaltspunkte ergeben, zu denen der Betroffene bislang nicht angehört werden konnte, oder es sonst unmittelbar auf die Glaubwürdigkeit des Betroffenen ankommt (…Senat, Beschlüsse vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152 Rn. 7;… vom 8. April 2010 - V ZB 51/10, juris Rn. 19; vom 16. September 2010 - V ZB 120/10, FGPrax 2010, 290 Rn. 9).
• BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 32/21

  Anordnung der Haft gemäß § 417 Abs. 1 FamFG auf Antrag der zuständigen …

  Die Feststellung, dass die beteiligte Behörde zuständig war, weil der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Nordrhein-Westfalen hatte, könnte nur auf Grundlage neuer Tatsachen erfolgen, zu denen dem Betroffenen persönlich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden müsste (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2011 - V ZB 274/10, InfAuslR 2011, 450 Rn. 29; vom 16. September 2010 - V ZB 120/10, InfAuslR 2010, 441 f.).

 
• BGH, 30.06.2011 - V ZB 274/10

  Ausländerrecht: Richterliche Anordnung des Transitaufenthalts eines Asylsuchenden …

  Kann der Betroffenen das rechtliche Gehör - hier infolge ihrer Überstellung nach Frankreich - nicht mehr gewährt werden, ist zu ihren Gunsten davon auszugehen, dass die Beschwerdeentscheidung auf dem Verfahrensfehler beruht hat, und deren Rechtswidrigkeit festzustellen (vgl. Senat, Beschluss vom 16. September 2010 - V ZB 120/10, FGPrax 2010, 290, 291 Rn. 16).
• BGH, 07.11.2023 - XIII ZB 73/20

  Erteilung der Einreiseverweigerung gegenüber dem Betroffenen als …

  (1) Zwar kann nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen - auch unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 EMRK - in der Beschwerdeinstanz abgesehen werden, wenn diese in erster Instanz bereits erfolgt ist und zusätzliche Erkenntnisse nicht zu erwarten sind (BGH, Beschluss vom 16. September 2010 - V ZB 120/10, InfAuslR 2010, 441 Rn. 9).

  Voraussetzung dafür ist, dass der Sachverhalt sich für eine Entscheidung nach Aktenlage eignet, woran es unter anderem fehlt, wenn es um die Würdigung solcher Umstände geht, die nur auf Grund einer durch unmittelbare Anhörung des Betroffenen gewonnenen Überzeugung angemessen beurteilt werden können (EGMR, NJW 1992 1813, 1814 - Helmers gegen Schweden;… BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2010 - V ZB 2/10, FGPrax 2010, 163 Rn. 7; vom 16. September 2010 - V ZB 120/10, InfAuslR 2010, 441 Rn. 9).

• BGH, 09.02.2011 - V ZB 16/11

  Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts im …

  Die persönliche Anhörung des Betroffenen ist nach § 68 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 GG auch im Beschwerdeverfahren grundsätzlich zwingend vorgeschrieben; das Beschwerdegericht darf von ihr nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG nur absehen, wenn eine ordnungsgemäße persönliche Anhörung des Betroffenen in erster Instanz erfolgt ist und zusätzliche Erkenntnisse durch eine erneute Anhörung nicht zu erwarten sind (Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 3/10, FGPrax 2010, 261; Beschluss vom 17. September 2010 - V ZB 120/10, InfAuslR 2010, 441 f.).
• BGH, 10.11.2011 - V ZB 317/10

  Aufenthalt von Ausländern: Abschiebung einer unerlaubt eingereisten Argentinierin …

  Eine erneute Anhörung des Betroffenen in der Beschwerdeinstanz kann nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ausnahmsweise unterbleiben, wenn hiervon keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind (vgl. näher Senat, Beschluss vom 16. September 2010 - V ZB 120/10, FGPrax 2010, 290).
• BGH, 03.02.2011 - V ZB 12/10

  Verpflichtung des Haftrichters zur Aufklärung und Berücksichtigung des Standes …

  Die Anhörung des Betroffenen - hier zu dessen Alter - muss in diesem Fall in der Beschwerdeinstanz durchgeführt werden, und zwar auch dann, wenn das Beschwerdegericht davon keine zusätzlichen Erkenntnisse erwartet (vgl. Senat, Beschluss vom 16. September 2010 - V ZB 120/10, FGPrax 2010, 290 Rn. 15).
• BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 80/19

  Überstellungshaft: Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde für …

  Die Feststellung, dass die beteiligte Behörde zuständig geblieben ist, weil die Voraussetzungen der Zustellungsfiktion nicht vorliegen, könnte nur auf Grundlage neuer, dem Betroffenen nicht bekannter Umstände erfolgen, zu denen ihm persönlich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden müsste (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2011 - V ZB 274/10, InfAuslR 2011, 450 Rn. 29, und vom 16. September 2010 - V ZB 120/10, InfAuslR 2010, 441 f.).
• BGH, 12.05.2011 - V ZB 296/10

  Möglichkeit der Nachholung der vor Anordnung der Abschiebungshaft unterlassenen …

  Beruht die erstinstanzliche Entscheidung auf einer Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör, sind die Ermittlungen des Gerichts erster Instanz keine geeignete Grundlage für das weitere Verfahren (Senat, Beschluss vom 16. September 2010 - V ZB 120/10, FGPrax 2010, 290, 291).
• OLG Brandenburg, 02.12.2010 - 11 Wx 30/09

  Abschiebungshaft, Zurückschiebungshaft, Anhörung, Haftgründe, Entziehungsabsicht, …